Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs 3 BKleingG

• RA Kotz

  Kleingartenpacht - Herausgabe eines überlassenen Kleingartengeländes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 26.05.2017 - 5 O 1808/16
• OLG Braunschweig, 05.09.2017 - 9 U 68/17
• OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Braunschweig, 26.03.2014 - 9 U 57/14

  Rechtsstellung des Zwischenpächters einer Kleingartenanlage; Höhe der Pacht bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Ob dem Beklagten die Umstände aus dem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und dem Hauptpächter - Oberlandesgericht Braunschweig 9 U 57/14, Urt. v. 26.3.2014) - bekannt sind oder nicht, ist dabei nicht einmal erheblich, unabhängig davon, dass die Berufung diese Umstände (Pachtpreis von 0, 28 EUR/m² ist laut Sachverständigengutachten als angemessen bestätigt und deshalb zwischen dem Hauptpächter und der Klägerin vereinbart worden) auch jetzt nicht bestreitet, sondern lediglich etwas anderes als angemessen ansieht.

  Der Senat hat in jenem Rechtsstreit u. a. tragend auf die Wirksamkeit und Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 BKleingG abgestellt (Urt. v. 26.3.2014 - 9 U 57/14, S. 10).

• LG Braunschweig, 26.05.2017 - 5 O 1808/16

  Unterpachtsvetrag; Pachtrückstände; Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 - 5 O 1808/16 - wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 - 5 O 1808/16 - ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 44/92

  Regelung über Kündigung von Zwischenpachtverträgen im Kleingartenrecht iSv …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Das Ziel des § 10 Abs. 3 BKleingG besteht darin, alle Kleingärtner unabhängig davon, ob ein Zwei- oder Mehr-Parteien-Verhältnis besteht, gleichzustellen, jedoch nur in Bezug auf den Kündigungsschutz bei Fehlverhalten eines Zwischenpächters (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.1998 - 1 BvR 44/92, hier zit. n. juris, Rn. 10.).
• OLG Celle, 30.05.2001 - 2 U 174/00

  Entschädigungsanspruch; Kleingartengelände; Bebauungsplan; Nutzung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Zutreffend ist zwar, dass es sich bei den von einem Kleingärtner auf seiner Parzelle eingebrachten Aufbauten und Anpflanzungen um Scheinbestandteile gem. § 95 BGB handelt, an denen der Kleingärtner sein Eigentum behält (OLG Celle, Urt. v. 30.5.2001 - 2 U 174/00, Rn. 55 zit. n. juris).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.02.1985 - 6 C 22/83

  Kleingarten; Dauerkleingarten; Ausweisung; Planung; Kriterien

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 9 U 68/17

  Auch gab es keinen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung des Zwischenpächters, die im Zusammenhang mit einer Kündigung des Eigentümers und/oder Hauptverpächters stünde (vgl. OVG Lüneburg ZfBR 1985, 299, 300).

• BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17

  Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den …

  Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen.